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1. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
   ...Anlass eines Krieges) wurde eine Abgabe vom Vermögen (Tributum) fällig. Für die Veranlagung, den Census, wurden zwei hohe Beamte (censores) gewählt, die die Steuererklärungen (professiones) der Bürger überprüften und die Steuern eintrieben.Während der...
2. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
   ...dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen...
3. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
   ...=== ==== Öffentliche Verfügung (Art. 499-504 ZGB) ====Die Öffentliche Verfügung erfolgt vor einem kantonal zuständigen Beamten oder Notar im Beisein zweier Zeugen. Die entsprechende Urkunde wird vom Beamten gemäss den Anweisungen des Erblassers abgefasst...
4. Rechtsgebiete
   ... AGB-Recht Aktienrecht Anwaltshaftung Arbeitsrecht Architektenrecht Arzthaftungsrecht Bankrecht Baurecht Bauplanungsrecht Beamtenrecht Computerrecht Darlehensrecht Deliktsrecht Dienstrecht Dienstvertragsrecht EDV-Recht Ehevertragsrecht Erbrecht Familienrecht...
5. Urteile
   ...Richter einschließlich der Schöffen, aller an der Hauptverhandlung mitwirkenden Staatsanwälte, Verteidiger sowie des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, der am Tag der Urteilsverkündung mitgewirkt hat ({{§|275|stpo|juris}} Abs. 3 StPO) * Urteilsformel....
6. Glossar - Gerichtsverfahren
   ...Richter einschließlich der Schöffen, aller an der Hauptverhandlung mitwirkenden Staatsanwälte, Verteidiger sowie des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, der am Tag der Urteilsverkündung mitgewirkt hat ({{§|275|stpo|juris}} Abs. 3 StPO) * Urteilsformel....
7. Glossar - Vertrag
   ...Ritualen, Worten usw. Nicht hierunter fallen die vielfältigen Formerfordernisse (etwa die Eheschließung vor dem Standesbeamten), die nur die Wirksamkeit des Vertrages, nicht aber den Vertragsschluss selbst betreffen.Der Schritt von einer solchen außerrechtlichen...
8. Glossar - Notar
   ...dortige „Bezirksnotar“ hat eine fünfjährige Ausbildung an der Notarakademie Baden-Württemberg erhalten und ist Beamter im gehobenen Dienst. Der badische „Amtsnotar“ ist zwar Volljurist, aber nicht „unabhängiger“ Träger...
9. Glossar - Staatsanwalt
   Staatsanwalt Ein \'\'\'Staatsanwalt\'\'\' (\'\'\'StA\'\'\') ist ein als solcher berufener Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und als solcher ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung...
10. Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
    ...die Organisation und Funktion des Staats betreffen. Beispiele: Strafzettel für eine Ordnungswidrigkeit, Dienstverhältnis bei Beamten.== Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht ==Die Abgrenzung des öffentlichen Rechts zum Privatrecht ist strittig,...
11. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    ...sind.\'\'Jedoch gibt es immer wieder bei Anhaltungen durch die Polizei differente Rechtsauffassungen. Um Diskussionen mit Beamten zu vermeiden sollte ein Gesetzestext in Form einer Kopie mitgeführt werden. Österreichische Polizeibeamte gehen oft noch...
12. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
    ...sowie nach begleitenden Leistungen bestimmtes Angebot der Verwaltung zu fordern ist (vgl dazu Böhm, Der Versorgungsbeamte 1987, 100, 112, 113 und - weitergehend - Hansen, Der Berufsschadensausgleich, 1996, 77, der entgegen BSG SozR 3-3100 § 29...
13. Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
    Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur BewerbungEin bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren...
14. Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
    Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrigNach dem Berliner "Stellenpoolgesetz" werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben...