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Aktuelle Rechtssprechung
  • 25.05.2010 - BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.5.2010, 6 AZR 1015/08
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
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Ergebnis der Suche: 8 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können. Auch Banken sind...
  2. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...erlangen (z.B. bei verschlossenen Schriften oder bei offenen Schriften in fremder Sprache). Nach {{§|17|beurkg|juris}} Beurkundungsgesetz (BeurkG) ist der Notar verpflichtet, den Erblasser bei der Abfassung des Testaments so umfassend zu beraten, dass...
  3. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...Handeln abgeschlossen werden. Nur bei bestimmten Kaufverträgen schreibt der Gesetzgeber eine besondere Form vor. Notarielle Beurkundung ist nach {{§|311b|bgb|juris}} Abs. 1 BGB erforderlich beim Kauf von Immobilien (Grundstücke, Wohnungseigentum), nach...
  4. Rechtsgebiete - Erbrecht
    ...Erbteils ==== Der Erbteil ist ein verkäufliches Gut. Der Vertrag bedarf gemäß {{§|2371|BGB|dejure}} BGB der notariellen Beurkundung. Den Miterben steht im Fall des Verkaufs eines Erbteils an einen Nichterben das Vorkaufsrecht zu ({{§|2034|BGB|dejure}}...
  5. Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
    ...das materielle Recht verändert wird. Aus einem Nichteigentümer wird ein Eigentümer. Bei dem Grundbuchgericht herrscht Beurkundungszwang. Nur in Ausnahmefällen kann auf die Vorlage von Urkunden verzichtet werden. In Grundstücksangelegenheiten werden...
  6. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    Scheidung Die \'\'\'Scheidung\'\'\' ist eine formelle, juristische Auflösung einer Ehe.\'\'Geschieden\'\' ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit üblichen Familienstände, wobei Scheidung nicht in allen Rechtssystemen möglich ist,...
  7. Glossar - Vertrag
    Vertrag {{Dieser Artikel|behandelt den privatrechtlichen Vertrag. Daneben gibt es auch den öffentlich-rechtlichen und den völkerrechtlichen Vertrag.}}== Der Vertrag als soziale Institution ==Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine...
  8. Glossar - Notar
    ...\'\'\'Notar\'\'\' (lat. \'\'notarius\'\', Geschwindschreiber) ist als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und für andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt (§ 1...
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