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1. Home
   ...und den USA große Bedeutung als Rechtsquelle hat * Gewohnheitsrecht * Verwaltungsvorschrift oder Verwaltungsrichtlinie (Hierbei handelt es sich nicht um eine Rechtsquelle im eigentlichen Sinn, sondern um eine behördeninterne Bindung von Verwaltungsermessen.)Neben...
2. Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
   Wettbewerbsrecht \'\'\'Wettbewerbsrecht\'\'\' ist der umfassende Oberbegriff für das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (= klassisches Wettbewerbsrecht im engeren Sinne) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (= Kartellrecht). Das...
3. Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
   Arzthaftung Unter \'\'\'Arzthaftung\'\'\' versteht man die Verantwortung eines Arztes gegenüber einem Patienten bei schuldhaftem Handeln, welche infolge der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit entsteht. Wenn ein Arzt einen Patient behandelt so kommt damit...
4. Glossar - Gesetze
   ...öffentlicher Gewalt, die darauf gerichtet ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Einzelfällen bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, die sich nicht ausschließlich innerhalb dieses Trägers öffentlicher Gewalt auswirken und in diesem Sinne so genannte...
5. Glossar - BGB
   ...eine Konkretisierung allgemeiner Regeln (insbesondere Treu und Glauben) einen in vielen Punkten vergleichbaren Rechtszustand herbeigeführt. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass auch in der Schweiz in den nächsten Jahren spezifische gesetzliche Regelungen...
6. Glossar - Schadenersatz
   ...verpflichtet.“\'\'Unter die sonstigen Rechte fallen anerkanntermaßen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, der berechtigte Besitz, Immaterialgüter sowie Familienrechte. Nicht ersatzfähig...
7. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
   ...unmöglich. Deshalb wurden oftmals Repartitionssteuern erhoben, bei denen eine Region oder Gemeinde einen pauschalen Steuerbetrag auferlegt bekam, den sie nach eigenem Ermessen auf ihre Bewohner umlegte. In den folgenden frühstaatlichen Zeiten wurden...
8. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
   ...== Sie ist in Deutschland als Erbanfallsteuer ausgestaltet, d. h. sie knüpft an den konkreten Erwerb des jeweiligen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmers oder sonstigen Erwerbers an. Ihr Anknüpfungspunkt ist also nicht – wie...
9. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
   ...(§{{§|1941|bgb|juris}},{{§|2274|bgb|juris}} ff. BGB).In Österreich heißen nur letztwillige Verfügungen, durch die ein Erbe eingesetzt wird, Testament. Sonstige vermögensrechtliche Verfügungen von Todes wegen (Vermächtnisse usw.) erfolgen im Kodizill...
10. Rechtsgebiete - Baurecht
    ...bezeichnet, auf oder unter dessen Oberfläche ein Gebäude zu errichten. Im Unterschied zum Superädifikat, handelt es sich hierbei um ein Gebäude auf Dauer. Die Laufzeit eines solchen Vertrages beträgt zwischen 10 und 100 Jahren. Üblicherweise erhält der...
11. Rechtsgebiete
    ...Reiserecht Rentenrecht Scheidungsrecht Sorgerecht  Speditionsrecht Sportrecht Softwarerecht Sozialrecht Steuerberaterhaftung Steuerrecht Stiftungsrecht Strafrecht Testament Transportrecht Umwelthaftungsrecht Unterhaltsrecht Unternehmenskauf...
12. Rechtsgebiete - Reiserecht
    ...in §§ 31b - 31f Konsumentenschutzgesetz (KschG) * Verordnung Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (AusRbV) * Reisebürosicherungsverordnung (RSV) * verschiedenen Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)Wobei...
13. Rechtsgebiete - Strafrecht
    ...wenn Sanktionsmöglichkeiten des Zivil- und Verwaltungsrechts nicht mehr ausreichen, um einen wirksamen Rechtsgüterschutz herbeizuführen. Deshalb hat das Strafrecht immer nur fragmentarischen Charakter. Es erfasst nicht lückenlos jedes moralisch verwerfbare...
14. Glossar - AGB
    ...eine Konkretisierung allgemeiner Regeln (insbesondere Treu und Glauben) einen in vielen Punkten vergleichbaren Rechtszustand herbeigeführt. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass auch in der Schweiz in den nächsten Jahren spezifische gesetzliche Regelungen...
15. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...* ein Recht, zum Beispiel: Forderung, Anteil an einer Sache, Wohnungseigentum, Gesellschaftsanteil, Patent, Erbschaft, Miterbenanteil ({{§|453|bgb|juris}} Satz 1 BGB), * eine Sach- oder Rechtsgesamtheit (beispielsweise ein ganzes Unternehmen). Die Kaufsache...
16. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...mehr benötigt oder massiv schrumpft (z. B. Fotofilmhersteller nach Erfindung der Digitalkamera) oder weil ein größerer Wettbewerber den Markt durch aggressive Preise aufrollt, gegen die das Unternehmen nicht konkurrieren kann (u.a. durch Größenvorteile im...
17. Rechtsgebiete - Schuldrecht
    ...Recht einer (juristischen oder natürlichen) Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer \'\'\'rechtlichen Sonderbeziehung\'\'\' eine Leistung (vergleiche Anspruch) zu verlangen. Maßgebliches Merkmal des Schuldrechts ist, dass es im Gegensatz...
18. Rechtsgebiete - Erbrecht
    ...Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu „erben“). Der Begriff Erbrecht bezeichnet im objektiven Sinn auch die Rechtsnormen, die sich mit dem Übergang des Vermögens einer...
19. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...IPRG).=== Schweizerische Vorschriften === In der Schweiz ist die Scheidung im Zivilgesetzbuch (ZGB) umfassend geregelt. Hierbei ist zwischen der Scheidung auf gemeinsames Begehren und der Scheidung auf Klage zu unterscheiden:==== Scheidung auf gemeinsames...
20. Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
    ...und Bestimmungen des öffentlichen, des Privat- und des Strafrechts. Der Begriff hat sich insbesondere mit der Arbeiterbewegung des beginnenden 20. Jahrhunderts entwickelt. In Deutschland gab es zweimal Versuche, das Arbeitsrecht durch ein allumfassendes,...
21. Rechtsgebiete - Medizinrecht
    ...der jeweiligen Landesärztekammer), zum kollegialen Verhältnis zwischen Ärzten (Wettbewerbsrecht mit weitgehendem Werbeverbot, Recht der Praxisübertragung) sowie spezielle Regelungen zur Ausübung des ärztlichen Berufs wie etwa die Röntgenverordnung.Im...
22. Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
    ...ist das \"Standesrecht\" der Architekten. Der Architekt ist grundsätzlich Freiberufler, ähnlich dem Steuerberater, Rechtsanwalt oder Arzt. Allerdings sind inzwischen auch Architekten-GmbH und andere Gesellschaftsformen zugelassen. In...
23. Glossar - Vertrag
    ...oder \'\'\'Vertragsparteien\'\'\' - geschlossene Übereinkunft. Als Institut des Privatrechts dient er der Herbeiführung eines von den Parteien im Rahmen ihrer Privatautonomie gewollten Erfolges. Der Vertrag kommt durch übereinstimmende...
24. Glossar - Notar
    ...Notare (sog. Nur-Notare) zu finden oder Anwaltsnotare, die zugleich als Rechtsanwalt zugelassen sind. Der Erstbewerber für ein Notaramt darf nicht älter als 60 Jahre sein. Der Notar kann sein Amt bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahres ausüben....
25. Glossar - Rechtsanwalt
    ...das Gerichtsverfahren professionalisiert und es entstanden dazu Funktionen, die mit ausgebildeten Juristen besetzt waren. Hierbei bildete sich ein Berufsstand professioneller Juristen heraus, die eine Partei in der Verhandlung vor dem Gericht vertraten,...
26. Glossar - Staatsanwalt
    ...und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat; tatsächlich kommen nur durch besonders gute Examensnoten ausgewiesene Bewerber in Betracht. Der Staatsanwalt ist zunächst zuständig für das Ermittlungsverfahren, er entscheidet, ob er den Beschuldigten...
27. Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
    ...**** Öffentliches Baurecht **** Kommunalrecht **** Polizeirecht **** Umweltrecht **** Wirtschaftsverwaltungsrecht ***** Gewerberecht ***** Kartellrecht ***** Subventionsrecht ***** Wettbewerbsrecht **** Besonderes Verfahrensrecht und Prozessrecht *****...
28. Rechtsgebiete - Sachenrecht
    ...und Erwerb von Wohnungseigentum, Eigentümerpartnerschaft, Verwaltung der Liegenschaft, Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers ** \'\'\'BauRG\'\'\' (Baurechtsgesetz 1912): Regelungen über das Baurecht=== Charakter und Grundprinzipien === * \'\'\'Publizitätsgrundsatz\'\'\':...
29. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
    ...Erbbauzinsen zu zahlen, wenn er für die gleiche Belastung das Grundstück über 30 Jahre finanzieren könnte und Volleigentum erwerben könnte. Dieses ist bei kirchlichen Erbbaurechten zu bedenken, da hier eine Ankaufsmöglichkeit nur in Ausnahmefällen besteht,...
30. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    ...Grundbuch eingetragen ist, kann ein gutgläubiger Dritter die Hypothek im Vertrauen auf den Grundbuchstand das Pfandrecht erwerben. Um diese Gefahr zu umgehen, hat der Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit, auf die freigewordene Pfandstelle mit der...
31. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
    ...2007 (2 U 139/07) kein Schadensersatzanspruch zu, wenn die Mitteilung über das Vorkaufsrecht verspätet erfolgt.   Den Miterben steht im Fall des Verkaufs eines Miterbenanteils das Vorkaufsrecht nach {{§|2034|bgb|juris}} BGB zu. Nach dem bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bbaug/index.html...
32. Glossar - Eigentum
    ...Das Eigentum wäre demnach also gleichermaßen als privatnützig und als gemeinnützig zu behandeln.Bei Einkommensteuer und Gewerbesteuer gibt es nach der Entscheidung 2 BvR 2194/99 des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2006 keine absolute Belastungsobergrenze...
33. Glossar - Hypothek
    ...Regelfall in der Praxis - muss die Abtretungserklärung schriftlich erteilt werden. Außerdem muss der Hypothekenbrief dem Erwerber übergeben werden. Mit dem Übergang der Forderung auf den Erwerber geht die Hypothek auf den neuen Inhaber über. Dieser gesetzliche...
34. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
    ...Grundschuld beantragen und durch Verfahrensverbindung im Versteigerungsverfahren (Gesamtausgebot) erreichen, dass ein Erwerber alle belasteten Grundstücke gleichzeitig erwirbt, also in den Genuss der wirtschaftlichen Einheit kommt. Der Gläubiger erhofft...
35. Rechtsgebiete - Sozialrecht
    ...nach der traditionellen Klassifikation in die Bereiche Sozialversicherung (siehe sogleich unten), Sozialversorgung (z. B. Schwerbehindertenrecht, Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung), und Sozialhilfe (Sozialfürsorge). Nach der Kompetenzordnung...
36. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...für die Einschätzung als Werk aufgestellt. So kann einerseits auch die so genannte Kleine Münze schutzfähig sein (etwa ein Werbeslogan), andererseits ein architektonisches Gebäude nicht als eigenschöpferische Leistung eingestuft werden. Fehlt also die Schöpfungshöhe,...
37. Rechtsgebiete - IT-Recht
    ...insbesondere Domainrecht,\'\' wie der ergänzende Hinweis erläutert. Kennzeichenrecht ist nichts anderes als der juristische Oberbegriff für das Namensrecht aus § 12 BGB, das Markenrecht und - neuerdings - das \"Domainrecht\". Letzteres knüpft aber unmittelbar...
38. Rechtsgebiete - Markenrecht
    ...ist, muss im dritten Schritt die Marke auf die speziellen Bedürfnisse des künftigen Markeninhabers zugeschnitten werden. Hierbei geht es sowohl um die Auswahl und Gestaltung der Marke selbst als auch um deren korrekte Klassifizierung anhand der Klasseneinteilung...
39. Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
    ...keine eigene Rechtspersönlichkeit, wenngleich sie in der Praxis - mit Ausnahme der Stillen Gesellschaft - von ihrem Mitgliederbestand unabhängige Träger von Rechten und Pflichten sind. * GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts * PartG Partnerschaftsgesellschaft...
40. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    ...in nationales Recht – bereits ab 15 Jahren nach einer theoretischen Prüfung den Führerschein der Klasse Mofa erwerben. Nach einer weiteren theoretischen und praktischen Prüfung können sie mit 16 die Fahrerlaubnis der Klasse A1 erwerben, der...
41. Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
    ...ist das "Standesrecht" der Architekten. Der Architekt ist grundsätzlich Freiberufler, ähnlich dem Steuerberater, Rechtsanwalt oder Arzt. Allerdings sind inzwischen auch Architekten-GmbH und andere Gesellschaftsformen zugelassen. In...
42. Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
    ... #Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Überbewertung (§§ 241–261) #Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft (§§ 262–277) #Kommanditgesellschaft auf Aktien (§§ 278–290) #Unternehmensverträge...
43. Glossar - Sachenrecht
    ...und Erwerb von Wohnungseigentum, Eigentümerpartnerschaft, Verwaltung der Liegenschaft, Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers ** BauRG (Baurechtsgesetz 1912): Regelungen über das Baurecht === Charakter und Grundprinzipien === ;Publizitätsgrundsatz Sachenrechte...
44. Rechtsgebiete - Pflichtteil
    ...des gesetzlichen Erbteils. Der Anspruch auf den Pflicht-Erbteil besteht ausschließlich auf einen Geldbetrag. Die anderen Erben können ihn nicht mit Sachwerten aus dem Erbnachlass erfüllen. Andererseits kann aber auch der Pflichtteils-Erbe nicht die Herausgabe...
45. SEO-Texte - Erbrecht
    ...Person kommt unweigerlich die Frage auf, was mit Vermögen und / oder Eigentümern des Verstorbenen passiert. Oft gibt es hierbei Streitigkeiten unter den Erben. Im Falle solcher Erbauseinandersetzungen können Anwälte zu Rate gezogen werden, um Erben zu...
46. SEO-Texte - Familienrecht
    ...sich an Anwälte im Kreis $stadt$ wenden. Die Gründung einer eigenen Familie mündet oftmals in einer Ehe, die hierbei entstehenden Verpflichtungen und Regeln werden durch einen Ehevertrag festgehalten. Steht bei einer Ehe für die Partner fest,...
47. SEO-Texte - Insolvenzrecht
    ...den Gläubigern einen Schuldenbereinigungsplan zu vereinbaren. Als Privatperson besteht außerdem die Möglichkeit Schuldnerberatungsstellen aufzusuchen, um dort Hilfe in rechtlicher, finanzieller und psycho-sozialer Hinsicht durch diplomierte Sozialarbeiter,...
48. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
    ...5 Nr 2 SGB IX (zunächst idF vom 21.3.2005, BGBl I 818, und ab 12.12.2006 idF vom 2.12.2006, BGBl I 2742). Danach werden schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder...
49. Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
    ...iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Der Wirksamkeit einer derartigen tariflichen Altersgrenzenregelung stehen auch das gemeinschaftsrechtliche Verbot der...
50. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
    ...Fahrerlaubnis zwingend vorschreibt. Am 22. November 2005 führte ein Fahrmeister der Beklagten eine ca. einstündige Sonderbeobachtung des Klägers während dessen Fahrten mit dem Omnibus durch. Dabei stellte er - vom Kläger zum Teil bestrittene - straßenverkehrsrechtliche...
51. Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
    ...eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von...
52. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
    ...Tötungsversuche an einer anderen Person, etwa dem eigenen Kind, unternimmt oder sonst akut lebensbedrohliche Zustände herbeiführt, die sich nicht mit bekannten medizinischen Krankheitsbildern decken. Der 2. Strafsenat hat die Sache zu neuer Verhandlung...
53. Sammelaktion für Schoko-Riegel
    ...Oberlandesgericht Frankfurt a. M. die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Zwar sind Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, im Hinblick auf die besondere...
54. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
    ...weitere Leistungen ab. Der Kläger sei beruflich nicht besonders betroffen. Als Straßenbahnfahrer übe er einen den Maurerberuf sozial gleichwertigen Beruf aus (Bescheid vom 4.2.1999; Widerspruchsbescheid vom 27.4.1999).  5 Das Sozialgericht (SG) hat...
55. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
    ...und bezog anschließend bis 31.12.2002 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit; ab 1.11.2005 erhielt sie Altersrente für Schwerbehinderte.  5 Mit Schreiben vom 14.7.2000 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch in Höhe von DM...
56. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
    ...1 Nr 1 SGB XII (s hierzu noch unter 4.) zuständigen Sozialhilfeträger nicht zum Verfahren beigeladen hat (§ 75 Abs 2 SGG). Hierbei handelt es sich um einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, weil ein Fall der so genannten echten notwendigen...
57. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
    ...genügt es, dass das Gesetz die Aufgabe eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem anderen Verwaltungsträger überträgt und hierbei die Verpflichtung des ursprünglichen Trägers dem Grunde nach fortbesteht (vgl auch BSG SozR 2100 § 30 Nr 2 S 2). So liegt es...
58. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
    ...Gelenke usw) des Behinderten ein, ist immer organorientiert und dient dem Erhalt von Funktionen, der Beseitigung oder Verbesserung von Störungen der Funktionen sowie dem Hinauszögern von Funktionsverlusten einzelner Organsysteme/Körperteile. Das Funktionstraining...
59. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
    ...Der Ermittlung der KdU sei im konkreten Fall der Mietpreisspiegel der Stadt O. zu Grunde zu legen. Zwar handele es sich hierbei nicht um einen qualifizierten Mietspiegel iS des § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern um von der Stadt O. auf Grund...
60. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
    ...Berufsflugzeugführer notwendigen Erlaubnis für Luftfahrer sowie aller erforderlichen Berechtigungen einschließlich der Musterberechtigungen für die im Betrieb der MSR eingesetzten und für den Einsatz des Piloten vorgesehenen Flugzeuge zu sein. Der Pilot...
61. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
    kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen VorversicherungszeitBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 RKrankenversicherung – kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur...
62. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
    ...eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nimmt.  2 Die klagende Aktiengesellschaft ist im Baugewerbe tätig. Sie beauftragte die W. P.GmbH & Co KG (W-KG) als Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen. Über das Vermögen...
63. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
    ...die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des FG, den Körperschaftsteuerbescheid 1990, die Körperschaftsteuerbescheide und die Feststellungsbescheide gemäß § 47 Abs. 2 KStG 1991 für 1991 bis 1993 sowie...
64. Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
    ...beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu bewerben. Kommt er einer entsprechenden Weisung nicht nach, darf er deswegen nicht gemaßregelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht...
65. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
    ...ihrer Revision wendet sich die Klägerin u.a. gegen den Abzug der Beträge vom Erwerbseinkommen ihrer Mutter. Es handele sich hierbei um fiktive Beträge, die das für den notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich benötigte Einkommen nicht minderten. Zweck der...
66. Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
    ...Veräußerungsgewinn aus Aktiengeschäften. Nach dem Halbeinkünfteverfahren wurde nur die Hälfte des Gewinns der Einkommensteuerberechnung zugrunde gelegt. Aus früheren Jahren bestand noch ein Verlustvortrag aus Veräußerungsverlusten, der den Gewinn deutlich...
67. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
    ...Hinsichtlich zweier Kläger hatte die Planfeststellungsbehörde in der mündlichen Verhandlung zugesichert, über punktuell verbesserte Lärmschutzmaßnahmen an den Grundstücken dieser Kläger erneut zu entscheiden; insoweit war das Verfahren in der Hauptsache...
68. Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
    ...Ursprünglich hatten sich zahlreiche unterschiedlich betroffene Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss gewandt und u.a. verbesserten Lärm- und Erschütterungsschutz für ihre mit Wohn- und Geschäftshäusern bebauten Grundstücke in der Nachbarschaft des...
69. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
    ...des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19. März 2004 (BStBl I 2004, 411) und unter Abzug von Werbungskosten für Steuerberatung sowie unter Anrechnung der vom Kläger in den USA gezahlten Steuern-- fest.Die Klage gegen die hiernach ergangenen Steuerbescheide...
70. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
    ...nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, der Steuerbescheid sei nur für die Zeit ab 1. Mai 2005 rechtmäßig. Dies ergebe sich daraus, dass ab diesem Zeitpunkt das Fahrzeug gemäß §...
71. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
    ...des Leasingvertrages erhält, ein berechtigtes Interesse daran hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine endgültige Klärung herbeizuführen. Das rechtfertigt aber auch im unternehmerischen Verkehr nicht eine Klausel, die den Rücktritt auch für den Fall gestattet,...
72. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...des FG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03 insoweit aufzuheben, als dem Klageantrag bezüglich der Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 vom 14. Juni 2002 und 2001 vom 16. Juli 2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2003...
73. Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
    ...Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von den Zahlungen Kenntnis erlangt hatte, änderte er die Einkommensteuerbescheide der betreffenden Jahre gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) und behandelte die Schmiergeldzahlungen als sonstige...
74. Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
    ...KStG 1999 kann ein Organschaftsverhältnis zu einer GmbH allein durch die rechtswirksame Verpflichtung zur Gewinnabführung herbeigeführt werden (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 1997 I R 7/97, BFHE 184, 88, BStBl II 1998, 33). Daraus ist abzuleiten, dass...