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...von der Natur des Menschen oder einer höheren Macht (Vernunft, Natur oder Gott) ableitet und nicht legitim durch staatliche Gesetzgebung geändert werden kann. Im Gegensatz zu Moral und Sitte sieht das Recht – vor allem das Strafrecht – staatliche...
Glossar - Gesetze
...etwas Festgelegtes. Ein Gesetz ist also im eigentlichen Sinn des Wortes eine Festlegung von Regeln. Daher bezeichnet man den Gesetzgebungsvorgang auch als Rechtsetzung – im Gegensatz zur Rechtsprechung. Von dem Verb „setzen“ leitet sich...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...und anderer (supranationaler) Aufgaben. Durch die finanziellen Auswirkungen auf alle Bürger und die komplexe Steuergesetzgebung sind Steuern und andere Abgaben ein andauernder politischer und gesellschaftlicher Streitpunkt.== Steuern als Abgaben...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...ist eine * Ländersteuer, weil die Steuereinnahmen den Ländern zufließen (der Bund hat allerdings die konkurrierende Gesetzgebungshoheit für das ErbStG); * direkte Steuer, weil Steuerschuldner und Steuerträger identisch sind. Das Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen...
Rechtsgebiete - Baurecht
...anderen nationalen Formen des Baurechts, vor allem, seit im 19. Jahrhundert in Anlehnung an den antiken Städtebau die Hygienegesetzgebung erneuert wurde.Cornelius Steckner: Baurecht und Bauordnung. Architektur, Staatsmedizin und Umwelt bei Vitruv, in: Heiner...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) auf Beschluss der Bundesversammlung des Deutschen Bundes im Wege der Parallelgesetzgebung nach und nach in den meisten Bundesstaaten in Kraft. Durch Reichsgesetz wurde es 1871 zur Kodifikation des Handelsrechts...
Glossar - Rechtsanwalt
...BVerfG Beschluss vom 12. Dezember 2006, 1 BvR 2576/04 Dem trägt die Bundesregierung mit einem entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben Rechnung.dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608384.pdf Vgl. BT-Drs. 16/8384 vom 5. März 2008 Das Gesetz zur...
Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
...und Verfassungsrecht\'\'\' *** Staatsorganisationsrecht (Aufbau des Staats, Beziehungen seiner Organe untereinander, Gesetzgebungsverfahren) *** Grundrechte (Rechte des Bürgers gegen den Staat, Schutzpflichten des Staates) *** Staatskirchenrecht...
Glossar - Eigentum
...beispielsweise in wirtschaftlichen Notsituationen. Das Landesrecht wird hier ebenfalls tangiert, weil die Wirtschaftsgesetzgebung in Deutschland in vielen Fällen der konkurrierenden Gesetzgebung der Länder unterliegt. Nicht zuletzt wegen der Betonung...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...Bauformen entsprechen. Sonderregelungen, etwa bei geringer Reichweite der Fahrzeuge, bleiben weiterhin der nationalen Gesetzgebung vorbehalten.=== EU-Fahrerlaubnisklassen ===Der Grundsatz des stufenweisen Zugangs wird durch die neue Richtlinie festgeschrieben.europa.eu.int/eur-lex/lex/Notice.do?mode=dbl&lang=de&lng1=de,en&lng2=cs,da,de,el,en,es,et,fi,fr,hu,it,lt,lv,mt,nl,pl,pt,sk,sl,sv,&val=438434:cs...
SEO-Texte - Insolvenzrecht
...bei Unternehmen drastisch gestiegen. Aber auch immer mehr Privatpersonen sind von Überschuldungen bedroht. Für diese hat die Gesetzgebung das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren geschaffen. Es ist ratsam, sich bei möglicher Insolvenz einen Anwalt...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...= SozR 3-2500 § 50 Nr 3) . Denn nur so kann der gesetzgeberische Zweck des § 51 Abs 1 SGB V erfüllt werden, der sich aus der Gesetzgebungsgeschichte ableiten lässt (hierzu zB Erlenkämper, MedSach 1995, 101) : 24 Vor Inkrafttreten des Rehabilitationsangleichungsgesetzes...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...Eine gesetzliche Regelung über einen Mehrbedarf für eine Mittagsverpflegung im Rahmen von Ganztagesangeboten befindet sich im Gesetzgebungsverfahren (vgl den Gesetzesantrag des Saarlandes vom 16. Januar 2007, BR-Drucks 33/07). 24 4. Ein Anspruch des Klägers...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24.6.1993 (BGBl I 1038) mit Rückwirkung zum 1.1.1992 in § 247 SGB VI eingefügt (zum Gesetzgebungsverfahren s Senatsurteil vom 8.2.1996, SozR 3-2600 § 247 Nr 1 S 4) . Zur Begründung hatte der Ausschuss für Arbeit und...