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   ...Instanz (EuG)=== Innerstaatliches Recht === * Verfassung * Parlamentsgesetz (Gesetz im formellen Sinn) * Rechtsverordnung * Satzung * Richterrecht, das vor allem in England und den USA große Bedeutung als Rechtsquelle hat * Gewohnheitsrecht * Verwaltungsvorschrift...
2. Glossar - Gesetze
   ...auch als Rechtsetzung – im Gegensatz zur Rechtsprechung. Von dem Verb „setzen“ leitet sich der Begriff Satzung ab.== Geschichte == Das Bedürfnis zur dauerhaften und gleichmäßigen Regelung der Verhältnisse innerhalb einer Gemeinschaft...
3. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
   ...Forderungen und legt dem Konkursgericht Bericht darüber.Die angemeldeten Forderungen werden im Zuge der Prüfungstagsatzung vom Masseverwalter anerkannt oder bestritten. Bestrittene Forderungen müssen den Rechtsweg bestreiten, um anerkannt zu werden....
4. Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
   ...zum Beruf des Architekten und die Ausübung dieses Berufes geregelt. Diese Grundsätze gestalten die Architektenkammern durch Satzungen und Richtlinien näher aus, etwa zu der Frage, in welchem Umfang Architekten Werbung betreiben dürfen.
5. Glossar - Notar
   ...Unterhaltsverpflichtungen). *Gesellschaftsrecht (Gründungen von GmbHs und Aktiengesellschaften, Umwandlungen, Satzungsänderungen, Handels- und Vereinsregisteranmeldungen, auch für Zweigniederlassungen von Gesellschaften nach ausländischem...
6. Glossar - Rechtsanwalt
   ...wurde um 1225/26 durch Eike von Repgow verfasst. Eike von Repgow betont, dass die Sachsen einige Regelungen gegen das Besatzungsrecht Karls des Großen durchsetzen konnten. Daher galten viele Regelungen des Sachsenspiegels nicht erst seit 800, sondern...
7. Glossar - Eigentum
   ...der sogenannten Alteigentümer Als Alteigentümer werden Betroffene bezeichnet, deren Grundeigentum während der sowjetischen Besatzung Deutschlands im Zuge einer sog. Bodenreform zwischen 1945 und 1949 entzogen worden war.Die Alteigentümer machen eine Ungleichbehandlung...
8. Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
   ...zum Beruf des Architekten und die Ausübung dieses Berufes geregelt. Diese Grundsätze gestalten die Architektenkammern durch Satzungen und Richtlinien näher aus, etwa zu der Frage, in welchem Umfang Architekten Werbung betreiben dürfen. == Weblinks == *...
9. Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
   ...der Aktiengesellschaft (§§ 76–149) #Rechnungslegung und Gewinnverwendung (§§ 150–176) – (§§ 177, 178 sind weggefallen) #Satzungsänderung, Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung (§§ 179–240) #Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen...
10. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
    Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft Pressemitteilung Nr. 49/08 Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer...
11. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
    ...es sich um den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA). Dieser ist ein nicht rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Aufgabe hat, Grundsätze für die sachgerechte Vergabe und Abwicklung von Bauaufträgen zu erarbeiten und weiterzuentwickeln....
12. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
    ...örtlicher Träger der Sozialhilfe richtiger Beklagter. Diese Stellung ist nicht dadurch berührt, dass der Beklagte mit Satzung vom 16.4.2003 grundsätzlich den Städten und Gemeinden des Kreises die Durchführung der ihm nach dem BSHG als örtlichem Träger...
13. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
    ...drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen. Die Satzung der Krankenkasse kann das Beitrittsrecht von einer Altersgrenze abhängig machen. Nach § 9 Abs 2 Nr 4 SGB V ist der Beitritt...
14. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
    ...blieben dagegen im Ergebnis erfolglos. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unabhängig von bundesrechtlichen Vorgaben die Satzung der Stadt Rostock so ausgelegt, dass an die Erst- und die Zweitwohnung gleiche Kriterien anzulegen seien, weshalb der Steuerpflichtige...
15. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ...in der Sozialversicherung vom 17.3.1945, RGBl I 41) Versicherungspflicht bestand, Beiträge aber wegen der Geltung von Besatzungsrecht zwischen 1945 und 1949, einer uneinheitlichen Rechtsanwen-dung oder bestehender Rechtsunsicherheit nicht entrichtet...