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Ergebnis der Suche: 47 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Home
    ...Gültigkeit von der Natur des Menschen oder einer höheren Macht (Vernunft, Natur oder Gott) ableitet und nicht legitim durch staatliche Gesetzgebung geändert werden kann. Im Gegensatz zu Moral und Sitte sieht das Recht – vor allem das Strafrecht –...
  2. Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
    ...in der Regel im weiten Sinne verstanden. Das Europäische Wettbewerbsrecht umfasst neben dem Kartellrecht das Recht der staatlichen Beihilfen. Gelegentlich wird auch das Vergaberecht sowie das Recht öffentlicher Unternehmen hinzugezählt. Geregelt ist...
  3. Glossar - Gesetze
    ...ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, die in einem förmlichen Verfahren von dem dazu ermächtigten staatlichen Organ – dem Gesetzgeber – erlassen worden ist.Von seiner Wortherkunft her bezeichnet der Begriff Gesetz etwas...
  4. Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
    ...nicht näher definiert. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Definition sich nach der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedsstaates richtet. Da auch im ProdHaftG keine Definition enthalten ist, wird in den einschlägigen Kommentaren auf die Definition des...
  5. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
    ...sollte (Definition der deutschen Abgabenordnung). Damit sind Steuern eine öffentlich-rechtliche Abgabe, denen keine bestimmte staatliche Leistungen gegenübersteht und die zwecks Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs ohne Ansehen der Person alle zahlen müssen,...
  6. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...oder sonstigen Erwerbers an. Ihr Anknüpfungspunkt ist also nicht – wie beim System der Nachlasssteuer, das in anderen Staaten gilt – abstrakt das vom Erblasser hinterlassene Vermögen als Ganzes. Ihre Rechtfertigung findet die Erbschaftsteuer...
  7. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...wegen auch für Vermögen, welches sich im Ausland befindet, nach deutschem Erbrecht, es sei denn, dass das Recht des anderen Staates für das in ihrem Machtbereich gelegene Vermögen besondere Vorschriften geschaffen hat, die es auch auf Deutsche anwendet...
  8. Rechtsgebiete - Baurecht
    ...bis jetzt erst ansatzweise verwandt. * Das subjektive Recht ein Grundstück zu bebauen. Bestehendes Baurecht ist in vielen Staaten Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung. * Als \'\'\'Baurecht\'\'\' wird in Österreich das vererbbare und veräußerbare...
  9. Rechtsgebiete
    ...Allgemeinen Landrechts, der Code Civil oder das Gemeine Recht gültig waren. Rechtsgebiete im räumlichen Sinne und das Staatsgebiet müssen also nicht notwendigerweise zusammenfallen. Besonders plastisch wird dies heutzutage etwa in Belangen des Weltraumrechts...
  10. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
    ...bestimmt wird. Für die einzelnen Rechtsbereiche sind unterschiedliche Behörden (z. B. Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft etc., aber auch \'\'Beliehene\'\' (also Private, die mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben betraut wurden, das...
  11. Rechtsgebiete - Strafrecht
    ...ein methodisch selbständiger Teil des öffentlichen Rechts, in welchem für schuldhaft begangenes Unrecht teils schwerwiegende staatliche Sanktionen vorgesehen sind. Art und Höhe der Sanktionen sind in den einzelnen Staaten unterschiedlich und folgen keiner...
  12. Rechtsgebiete - Zivilrecht
    ...des Einzelnen. Sie ist aber unabhängig davon für das Privatrecht prägend, weil sie eine Gestaltung des Rechts ohne staatlichen Einfluss zulässt. Eines der wichtigsten privatrechtlichen Gestaltungsmittel ist der privatrechtliche Vertrag. Einteilung...
  13. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...werden kann== Verkauf mit Auslandsberührung ==Besteht bei einem Kauf eine mögliche Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates, so entscheidet das Internationale Privatrecht, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist. Dabei gilt im Schuldrecht die...
  14. Rechtsgebiete - Erbrecht
    ...Nachlassgericht tätig. Im württembergischen Teil des Landes Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Nachlassgerichts vom staatlichen Notariat wahrgenommen ({{§|38|LFGG|dejure}} Ba-Wü LFGG). === Besondere Regelungen === ==== Erbunwürdigkeit ==== Die...
  15. Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
    ...vorlegt. Siehe auch Rechtsmittel und Zwischenverfügung. Die Allgemeine Hypotheken-Ordnung für die gesamten Königlichen Staaten vom 20. Dezember 1783 war die Rechtsgrundlage für die Anlage und Führung der Grundbücher im Königreich Preußen.
  16. Rechtsgebiete - Handelsrecht
    ...bedeutende Kodifikationen. In Spanien wurde mit dem Gesetzeswerk ein erstes Handelsregister eingeführt.In den deutschen Staaten trat ab 1861 das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) auf Beschluss der Bundesversammlung des Deutschen Bundes im...
  17. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...EuGVVO II oder EheVO-II) einheitlich geregelt worden. Nach Art.3 Abs.1 lit.a EheVO-II ist das Gericht desjenigen EG-Mitgliedsstaates zuständig, in dem #beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt hatten, wenn ihn einer dort noch hat;...
  18. Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
    ...eines einheitlichen deutschen Arbeitsrechts, Artikel 182 enthielt die Verpflichtung des Deutschen Reiches zu einer zwischenstaatlichen Regelung der Arbeitsrechtsverhältnisse''Jedermanns Lexikon in zehn Bänden'', Erster Band A-Bildha, Verlagsanstalt Hermann...
  19. Urteile
    ...aller Sitzungstage sowie der mitwirkenden Richter einschließlich der Schöffen, aller an der Hauptverhandlung mitwirkenden Staatsanwälte, Verteidiger sowie des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, der am Tag der Urteilsverkündung mitgewirkt hat ({{§|275|stpo|juris}}...
  20. Glossar - Gerichtsverfahren
    ...aller Sitzungstage sowie der mitwirkenden Richter einschließlich der Schöffen, aller an der Hauptverhandlung mitwirkenden Staatsanwälte, Verteidiger sowie des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, der am Tag der Urteilsverkündung mitgewirkt hat ({{§|275|stpo|juris}}...
  21. Glossar - Vertrag
    ...u. U. nur die Freiheit, in der Notlage zu verkommen.Dieser Widerspruch vom Zwang in der Freiheit kann auch Folge staatlicher Vorgaben sein. Beispiel: Der Zwang für Autobesitzer eine Autoversicherung abschließen zu müssen, verbunden mit der Freiheit,...
  22. Glossar - Notar
    ...die Nur-Notare, gelten innerhalb der juristischen Profession oft als besonders angesehen.Zum Notar darf nur ein deutscher Staatsangehöriger bestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat, also ein Volljurist...
  23. Glossar - Rechtsanwalt
    ...und die Prokuratoren „Barrister“ heißen. == Aufgabe == Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihren Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor...
  24. Glossar - Strafverteidiger
    ...Verteidiger. Nachfolgende Ausführungen entsprechen deutschem Recht.==Organ der Rechtspflege== Der Verteidiger ist neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges Organ der Rechtspflege (BVerfGE 39, 156 ff.; vgl. auch § 1 BRAO),...
  25. Glossar - Staatsanwalt
    Staatsanwalt Ein \'\'\'Staatsanwalt\'\'\' (\'\'\'StA\'\'\') ist ein als solcher berufener Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und als solcher ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung...
  26. Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
    ...Privatrechtssubjekten. Ferner umfasst das öffentliche Recht sämtliche Rechtsmaterien, die die Organisation und Funktion des Staats betreffen. Beispiele: Strafzettel für eine Ordnungswidrigkeit, Dienstverhältnis bei Beamten.== Abgrenzung von öffentlichem...
  27. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    ...für das in der Zwangsvollstreckung entstehende Pfandrecht auf die Regeln über das rechtsgeschäftliche Pfandrecht. Durch den staatlichen Akt der Pfändung wird gleichsam die Einwilligung des Eigentümers der Sache ersetzt. Die Verwertung erfolgt in diesem...
  28. Glossar - Eigentum
    ...gemeinsame Eigentümer z. B. einer Zufahrt zu ihrem Grundstück), kommunales Eigentum (z. B. ein Wald gehört einer Stadt) und staatliches Eigentum (z. B. der Festlandssockel vor den Meeresküsten gehört dem betreffenden Land). Auch Organisationen wie Behörden,...
  29. Rechtsgebiete - Sozialrecht
    ... '''Sozialrecht''' (Recht der sozialen Sicherung) dient der Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags zur Sicherung des Sozialstaatspostulats.Der Begriff ist vergleichsweise neu und wird in Deutschland einheitlich erst seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts...
  30. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...der Buchhändlergilde eingetragen und mit einem Copyright-Vermerk versehen sein, damit es geschützt war. Die  Vereinigten Staaten  führten das Verfahren 1795 ein (diese Registrierung wurde in England jedoch 1956 und in den Vereinigten Staaten 1978 wieder...
  31. Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
    ...wonach in der EU gegründete Gesellschaften aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit in anderen EU-Mitgliedstaaten auch dann anerkannt werden müssen, wenn diese Gesellschaften ihren effektiven Verwaltungssitz in ein anderes EU-Land verlegen...
  32. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    ...(VZV).Die Voraussetzungen für die Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis sind in den europäischen Mitgliedstaaten bislang sehr uneinheitlich geregelt. Hier besteht Handlungsbedarf für die IV. Führerschein-Richtlinie (vgl. englischen Wikipedia-Artikel...
  33. Rechtsgebiete - Kartellrecht
    ...Materie des Kartellrechts, obwohl es in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt ist. Verschiedene Staaten haben für kartellrechtliche Fragen in bestimmten Wirtschaftsbereichen sektorspezifische Gesetze erlassen, mit deren Durchsetzung...
  34. SEO-Texte - Scheidung
    ...Umgansrecht sowie der Unterhalt für die Kinder wichtig. Sehr entscheidend für das Scheidungsverfahren ist außerdem die Staatsangehörigkeit der Ehepartner, da dann unter Umständen das deutsche Recht nicht angewandt werden kann. Da Scheidungen in...
  35. SEO-Texte - Familienrecht
    ...Dann sind die Personen rechtlich voneinander getrennt. Sehr entscheidend für das Scheidungsverfahren ist außerdem die Staatsangehörigkeit der Ehepartner, da dann unter Umständen das deutsche Recht nicht angewandt werden kann. Einige Kanzleien...
  36. SEO-Texte - Strafrecht
    ...eine Strafe verknüpfen. Ziel des Strafrechtes ist insbesondere der Schutz von Leben und Eigentum sowie Sicherheit des Staates und der Grundwerte des Gemeinschaftslebens. Rechts- und Beratungsleistungen Bei Fragen zum Thema Strafrecht in $bundesland$...
  37. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
    ...andere einzusetzen, die er zur eigenen Bedarfsdeckung braucht, mit der Folge, dass er dadurch selbst bedürftig würde und auf staatliche Hilfe angewiesen wäre. 25 Entsprechendes ergibt sich aus der Begründung des bis zum 31.12.2004 geltenden Rechts (§ 11...
  38. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
    ...vom Vorwurf des Mordes aus niedrigen Beweggründen in 2 Fällen und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte der heute 31-jährigen Angeklagten vorgeworfen, in den Jahren 1993 und 1996 zwei ihrer insgesamt 6 Kinder,...
  39. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
    ...was der Senat bereits in seinem ersten Beschluss dargelegt hatte – nicht der Fall. Es wäre im Jahr 1999 Aufgabe der Staatsanwaltschaft und des Ausgangsgerichts gewesen, nach Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten, insbesondere Hinzuziehung...
  40. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
    ...Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert ist.  2 Der im März 1933 geborene Kläger ist spanischer Staatsangehöriger. Er bezieht seit April 1998 eine Rente vom beigeladenen Rentenversicherungsträger. Daneben erhält er seit März...
  41. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
    ...über die Erstwohnung knüpften oder sowohl an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen stellten.Das Sozialstaatsprinzip fordere nicht, BAföG-Empfänger generell von der Steuererhebung auszunehmen. Es genüge, wenn im Einzelfall unzulänglicher...
  42. Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
    ...(BAföG) kann eigenes Vermögen des Auszubildenden, das die gesetzlichen Freibeträge übersteigt, den monatlichen Bedarf an staatlicher Ausbildungsförderung mindern oder ganz ausschließen. Bestehende Schulden und Lasten sind vom anrechenbaren Vermögen grundsätzlich...
  43. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
    ...Gesetzgeber hier darin sehen dürfen, dass er Planungsverfahren für bestimmte, von ihm aufgelistete Verkehrsprojekte aus bundesstaatlichen Gründen beschleunigen wollte. Dies ist mit Blick auf den dem Gesetzgeber insoweit zuzuerkennenden Entscheidungsspielraum...
  44. Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
    ...auch im Fall der Scheidung der Ehe mit der stammberechtigten türkischen Ehefrau fortbesteht. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im Alter von 22 Jahren nach Deutschland ein und heiratete eine hier lebende Türkin. Er erhielt eine...
  45. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ...eingezogen worden. Erst durch die Rechtsprechung wurde klargestellt, daß z.B. Versicherungspflicht auch für Lehrlinge in staatlich anerkannten Lehrwerkstätten eines Erziehungsheimes, für Behinderte, soweit sie eine Lehrzeit zurückgelegt haben, und für...
  46. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
    ...an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung des dort gegebenen steuerlichen Wahlrechts...
  47. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
    ...vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Richtlinie 2001/116/EG)...