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Ergebnis der Suche: 29 Treffer insgesamt gefunden.

Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...des Patienten. Doch müssen evtl. Auskünfte auf Fragen des Patienten dennoch zutreffend sein.==Durchsetzung der Ansprüche== ===Verhandlungen, Schlichtungsstellen und Arzthaftungsprozess=== Die Durchsetzung von Ansprüchen des Patienten gegen seinen Arzt erfolgt...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...Vorarbeiten zur Vereinheitlichung der innergemeinschaftlichen Regelungen zur Produkthaftpflicht. Nachdem diese 1970 wegen der Verhandlungen zur ersten Erweiterung der Gemeinschaft unterbrochen worden waren, wurden sie im Sommer 1973 wieder aufgenommen.Im...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...des Scheidungsverfahrens siehe Hauptartikel\'\' → Scheidungskosten=== Rechtsweg === Während die erstinstanzliche Verhandlung stets vor dem Amtsgericht stattfindet, ist die Berufungsinstanz das Oberlandesgericht. Revisionen erfolgen zum Bundesgerichtshof.\'\'Siehe...
Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
...geht, die HOAI.Das \'\'Honorarrecht\'\' gehört zum Teil zum Vertragsrecht, weil die Vereinbarung des Honorars im Prinzip Verhandlungssache ist. Verhandlungsgrenzen zieht allerdings die HOAI mit Höchst- und Mindestsätze für die wichtigsten Architektenleistungen....
Urteile
...über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. Neben dem Urteil gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen...
Glossar - Gerichtsverfahren
...über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. Neben dem Urteil gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen...
Glossar - Vertrag
...welcher Vereinbarung es schließlich kommt, hängt von der Interessenlage der Parteien, ihren Handlungsmöglichkeiten und ihrem Verhandlungsgeschick ab. Grundsätzlich gilt, dass dabei jede Partei freigestellt ist, innerhalb des gegebenen rechtlichen Rahmens...
Glossar - Rechtsanwalt
...Juristen besetzt waren. Hierbei bildete sich ein Berufsstand professioneller Juristen heraus, die eine Partei in der Verhandlung vor dem Gericht vertraten, die so genannten ''Prokuratoren''. Daneben gab es andere Anwälte, die den Kontakt mit dem...
Glossar - Strafverteidiger
...Zu jedem Zeitpunkt des Strafverfahrens, also im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren), Zwischenverfahren und in der Hauptverhandlung und in jeder Instanz, hat der Beschuldigte das Recht, sich von einem Verteidiger vertreten zu lassen. Gemäß Art. 6 III...
Glossar - Staatsanwalt
...ob er den Beschuldigten wegen einer Straftat vor Gericht anklagt, und fungiert nach einer öffentlichen Klage in der Hauptverhandlung als Anklagevertreter. Im Falle einer Verurteilung des Angeklagten übernimmt die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
...geht, die HOAI. Das ''Honorarrecht'' gehört zum Teil zum Vertragsrecht, weil die Vereinbarung des Honorars im Prinzip Verhandlungssache ist. Verhandlungsgrenzen zieht allerdings die HOAI mit Höchst- und Mindestsätze für die wichtigsten Architektenleistungen....
SEO-Texte - Leistungsangebote
...Vertretung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht einschließlich Verhandlungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften Interessenausgleich und Sozialplan Betriebliche Versorgungsregelungen ...
SEO-Texte - Arbeitsrecht
...und helfen ihnen gegebenenfalls auch beim Formulieren und Stellen einer Kündigungsschutzklage. Des Weiteren gehören Verhandlungen mit den Betriebsräten und Gewerkschaften zu den angebotenen Leistungen. In diesem Zusammenhang können Anwälte dann...
SEO-Texte - Insolvenzrecht
...tätig werden. Beim Verbraucherinsolvenzverfahren kann der Anwalt neben den betroffenen Personen selbst auch Verhandlungen mit den Gläubigern führen. So besteht die Möglichkeit mit den Gläubigern einen Schuldenbereinigungsplan zu vereinbaren. ...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 SGG) . Entscheidungsgründe 9 Die Revision des Beklagten ist zulässig. 10 Die...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...ist hier der Fall, weil der Übertritt der Arbeitgeberin in die OT-Mitgliedschaft nicht vor dem endgültigen Abschluss der Tarifverhandlungen der Gewerkschaft mitgeteilt worden ist. Gleichwohl konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Das Landesarbeitsgericht...
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
...herbeiführt, die sich nicht mit bekannten medizinischen Krankheitsbildern decken. Der 2. Strafsenat hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine Jugendkammer des Landgerichts Mainz zurückverwiesen. Urteil vom 23. Juli 2008 – 2 StR...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...verteidigt die angegriffene Entscheidung. 10 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 SGG) . Entscheidungsgründe 11 Die Revision des Klägers ist begründet....
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...erfolgt wären. 13 Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes ) einverstanden erklärt. Entscheidungsgründe 14 Die zulässige Revision...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...hinaus (BSG SozR 4- 4200 § 20 Nr 3; SozR 4-4200 § 16 Nr 1) - die Überprüfung bis zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung vor dem LSG. Dabei bleibt es den Beteiligten allerdings unbenommen, ihre Anträge zu beschränken und den tatsächlichen...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...ihre Verfügung auf Leistungen für den Monat August 2005 beschränkt hat. Beide Beteiligten haben sich in den mündlichen Verhandlungen vor SG und LSG insoweit eindeutig und zulässig erklärt. Die Klägerin hat vor dem SG lediglich Kinderzuschlag für August...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2007 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Sie hält...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...des LSG für zutreffend. Entscheidungsgründe 7 Die Revision ist im Sinne der Zurückverweisung an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz ). Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann...
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
...zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das angegriffene Urteil verstoße gegen Bundesrecht. Der Begriff...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...liegende Lärmprognose nicht zu beanstanden. Hinsichtlich zweier Kläger hatte die Planfeststellungsbehörde in der mündlichen Verhandlung zugesichert, über punktuell verbesserte Lärmschutzmaßnahmen an den Grundstücken dieser Kläger erneut zu entscheiden;...
Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
...Wohn- und Geschäftshäusern bebauten Grundstücke in der Nachbarschaft des Bahnkreuzes begehrt. Nach mehreren in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten vorgenommenen Planergänzungen, die den Bedenken der Kläger durch zusätzliche Schutzauflagen teilweise...
So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig
...das Bundesverwaltungsgericht hingegen für hinreichend bestimmt gehalten und die Klage insoweit abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hatte der Beklagte erklärt, die Pflicht zur Information greife ein, wenn gesicherte naturwissenschaftlich-technische...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...eine Konsenslösung verständigten.Nachdem der Kläger bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hatte, erklärte das FA mit Schreiben vom 9. Dezember 2004, nicht auf mündliche Verhandlung zu verzichten....
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.FA und...